Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich der ANB
  2. Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der baningo GmbH („Provider“) andererseits aus Nutzung der online (mobile) abrufbar gehaltenen Services „HiWidget“ („Services“), auch wenn im Einzelfall nicht aus-drücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Provider hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem Kunden bekannt gegeben und gel-ten als vereinbart, wenn er den geänderten ANB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

  3. Über HiWidget
    1. Mit „HiWidget“ stellt der Provider dem Kunden ein Website-Widget zur Verfügung.
    2. Das Widget kann der Kunden auf seiner Webseite einbinden. Das Widget ermöglicht dem Kun-den, Infomationen über sich oder sein Unternehmen zu veröffentlich, seine Website-Besucher auf Inhalte zu hinzuweisen oder diesen eine rasche Kontaktaufnahme zu ermöglichen.
    3. Die Services werden vom Provider in Form einer Software as a Service-Lösung (SaaS) bereitge-stellt. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu diesen Services. Dem Kun-den werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software einge-räumt (Ausnahme siehe Punkt 3.).
    4. Für die Einhaltung von ihn treffenden gesetzlichen Dokumentationspflichten bleibt dabei allei-ne der Kunde verantwortlich.
  4. Apps
  5. Je nach Vertragsinhalt kann der Provider dem Kunden auch Apps zum Download auf sein Endgerät anbieten. Beim Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. App-le App Store, Google Play Store), auf die der Provider keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps können erforder-lich sein, um die Services des Providers nutzen zu können. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließli-che, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Updates der Apps hat der Kunde ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die Apps stehen in ihrer Gesamtheit im Eigen-tum des Providers und sind urheberrechtlich geschützt.

  6. Registrierung
    1. Abs. 2 bis 4 entfallen, falls bereits vor der Registrierung ein Vertrag zustande gekommen ist.
    2. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung des Ser-vices, das vom Provider durch Freischaltung angenommen werden kann.
    3. Im Zuge der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten, insbesondere seinen Firmen-namen, Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, bekanntzugeben und die ANB in der gültigen Fassung zu akzeptieren.
    4. Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Kunden zur Freischaltung ohne Angabe von Grün-den abzulehnen.
    5. Dem Kunden obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personali-sierten Online-Bereich. Der Provider empfiehlt, ein sicheres Password zu verwenden.
    6. Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Basis- oder Probe-Services jederzeit einzuschrän-ken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.
  7. Nutzung von kostenpflichtigen Services
    1. Die Abrechnung der laufenden Nutzungsgebühren erfolgt über die vorgegebenen Zahlungs-möglichkeiten, in bestimmten Fällen auch unter Einsatz eines Payment-Providers. Soweit die Zahlungsabwicklung über einen Online-Store wie App Store oder Google Play Store erfolgt, so übermittelt dieser dem Kunden einen Beleg, die den Provider als Verkäufer, das Produkt und den Preis nennt. Die Abwicklung des Kauf- und Zahlungsvorganges erfolgt diesfalls über das Online-Store-Konto des Kunden.
    2. Bei der Zahlungsabwicklung gelten die AGB des Payment-Providers bzw. des Online-Stores, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
    3. Die ausgewiesenen Nutzungsgebühren sind jeweils im Vorhinein und sofort zur Zahlung fällig.
    4. Dem Kunden stehen wahlweise monatlich oder ein Jahr im Voraus zahlen. Bei jährlicher Zah-lung gilt ein vergünstigter Preis je nach Paket.
    5. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsent-gelte je Monat bei Buchung eines Jahrespakets (12 Monate).
    6. Sperre im Falle der Nichtzahlung: Der Provider behält sich im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung seiner Nutzungsgebühren bleibt davon unberührt.
  8. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der einschlägigen berufsrechtlichen Gesetze und der Datenschutzgesetze, in An-spruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.
    2. Der Kunde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rech-te zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Persönlichkeitsrechten seiner Kunden zu un-terlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Kunde den Provider schad- und klaglos zu halten.
  9. Rechte und Pflichten des Providers
    1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. Der Provider übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhalt-liche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit
    2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbe-ziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Ein-fluss hat.
    3. Für Kunden, die ein bezahltes Abo gewählt haben – nicht jedoch für Kunden die HiWidget kos-tenlos nutzen, sichert der Provider eine geplante Verfügbarkeit von 95% pro Monat zu. War-tungs- und Updatearbeiten können jeweils in den Nachstunden von 23:00 Uhr bis 07:00 Uhr – in begründeten Fällen auch ganztags, in einem Ausmaß von max. 10 Std. pro Monat stattfin-den. Sollte der Provider die vereinbarte Verfügbarkeit nicht einhalten, so fällt eine Vereinba-rungsstrafe in Höhe von Euro 5,– netto pro Vorfall an, maximal bis zu 50% des monatlichen Serviceentgelts. Von der Vertragsstrafe vollständig ausgenommen ist die unentgeltliche Nut-zung der Produkte des Providers.
  10. Service (Fehlerbeseitigung)
    1. Dieser Art. 8 Service (Fehlerbeseitigung) findet nur für Kunden Anwendung, die ein bezahltes Abo abgeschlossen haben.
    2. Der Provider wird ihm gemeldete Fehler im Hinblick auf die zu pflegende Software und ggf. den Schnittstellen gemäß den nachfolgenden Regelungen und in Abhängigkeit von der Fehler-kategorie unverzüglich, erfolgreich und vollständig beseitigen und die bestimmungsgemäße Funktionalität und Kompatibilität herstellen.
    3. Fehler: Ein Fehler liegt vor, wenn die zu pflegende Software die versprochene Funktionalität nicht oder nur eingeschränkt erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, ihren Lauf unkontrolliert ab-bricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung ausge-schlossen oder stark eingeschränkt ist.
    4. Meldung: Für die Beseitigung von Fehlern teilt der Kunde dem Provider die aufgetretenen Fehler über die vereinbarte Hotline oder gem. der unter Ziffer 9 genannten Kontaktmöglichkei-ten innerhalb von fünf Werktagen ab Entdeckung mit. Bei Bedarf stellt der Kunde dem Provi-der Beispiele für den Fehler anhand von Bildschirmhardcopies, Ausdrucken etc. zur Verfügung, soweit derartiges für den Kunde (re-)produzierbar ist und vereinbar mit den Datenschutzrege-lungen.
    5. Servicezeit: Der Provider führt die Fehlerbeseitigung unverzüglich durch.
    6. Einstufung in Fehlerkategorien: Die Einordnung in die Fehlerkategorie nimmt der Provider vor und teilt sie dem Kunde mit.
      Der Kunde kann einer derartigen Einstufung widersprechen. Sollten sich Provider und Kunde nicht innerhalb von 1 Werktag auf eine Einstufung auf Ebene der Ansprechpartner einigen können, soll der Eskalationsmechanismus eingeleitet werden. Unbeschadet der Einigung über den Eskalationsmechanismus sind durch den Provider Leistungen zur Beseitigung der Störung mit Eingang der Störungsmeldung sofort einzuleiten.
    7. Die Parteien vereinbaren die nachfolgenden Fehlerkategorien:
    8. Fehlerkategorie Fehlerbeschreibung
      1 Die Nutzung der gesamten oder wesentlicher Teile der Software ist verhindert und/oderdie zweckmäßige Nutzung (wirtschaftlich sinnvolle Nutzung) ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt / behindert.
      2 die Nutzung der Software ist möglich, aber eingeschränkt (z. B. wegen Umgehung durch andere Funktion oder Vorgehensweisen).
      3 nur unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung und/oderdie Funktionalität ist nur unerheblich eingeschränkt.
    9. Reaktionszeit: Der Provider wird mit der Problembehebung unverzüglich beginnen und ebenso eine erste Rückmeldung an den Kunden geben. Die Reaktionszeit beginnt mit Eingang der Fehlermeldung beim Provider bzw. mit dessen Mög-lichkeit zur Kenntnisnahme von der Fehlermeldung.
    10. Wiederherstellungszeit: Der Kunde bemüht sich den Fehler möglichst genau zu beschreiben und so an den Provider weiterzugeben. Der Provider wird den gemeldeten Fehler unverzüglich beseitigen. Die Wiederherstellungszeit beginnt mit Eingang der Fehlermeldung beim Provider bzw. mit dessen Möglichkeit zur Kenntnisnahme von der Fehlermeldung.
      • Fehler der Kategorie 1 werden innerhalb von 4 Stunden behoben. Dabei sind die Ge-schäftszeiten von 08:00 bis 18:00 Uhr zu berücksichtigen.
      • Fehler der Kategorie 2 werden innerhalb von 48 Stunden behoben.
      • Fehler der Kategorie 3 werden innerhalb von 1 Monat behoben.
      Bei einer Überschreitung der Wiederherstellungszeit für Fehler der Kategorie 1 fällt eine Ver-einbarungsstrafe in Höhe von Euro 5,– netto pro Vorfall an, bis maximal 50% des monatlichen Serviceentgelts.
  11. Support (Unterstützungsleistungen)
    1. Die Art und der Umfang der Unterstützungsleistungen ist abhängig vom gewählten Paket.
    2. Starter-Paket
      Kunden im kostenlosen Paket haben keinen vertraglichen Anspruch auf Unterstützungsleis-tung. Jedoch sind wir als kundenorientiertes Unternehmen stets bemüht alle unsere Kunden bestmöglich zu unterstützen. Schreiben Sie uns daher eine Mail an support@baningo.com – wir werden uns bemühen Ihre Anfrage zu beantworten.
    3. Pro-Paket
      Der Provider stellt die Unterstützungsleistungen in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr per Mail an support@baningo.com zur Verfügung.
    4. Premium-Paket
      Der Provider stellt die Unterstützungsleistungen jeweils proaktiv und auf Anforderung des Kunden in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr per Mail an support@baningo.com oder telefonisch unter +43 (1) 712 44 43 zur Verfügung.
    5. Enterprise-Paket
      Beratung und Betreuung: Der Provider erbringt gegenüber dem Kunden Beratung und Betreu-ung hinsichtlich des Einsatzes und der Anwendung der zu pflegenden Software, Systeme und ggf. Schnittstellen.
      Die Unterstützung erfolgt telefonisch, per E-Mail oder schriftlich während der Service- und Supportzeit. Vereinbarte einzelne zentrale Ansprechpartner (und Ihre Vertretungen) kommen dabei auf den Provider zu.
  12. Dauer/Auflösung
    1. Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet. Der unbefristete Vertrag kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen zum Monatsletzten schriftlich (E-Mail genügt) oder über das Kundeninterface gekündigt werden.
    2. 12-Monats Pakete können jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit von jeder Partei ohne Angabe von Gründen zum Laufzeitende schriftlich (E-Mail genügt) oder über das Kundeninterface ge-kündigt werden.
  13. Zahlungen
    1. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Rechnungen des Providers unverzüglich zu bezahlen.
    2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmer-geschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsver-zugs, dem Provider die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentspre-chenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
    3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Provider sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, so-fort fällig stellen. Weiters ist der Provider nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Beglei-chung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
    4. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Provider für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.
  14. Referenz
  15. Der Provider ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu be-rechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen

  16. Gewährleistung/Haftung
    1. Für seine entgeltlichen Services leistet der Provider Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
    2. Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit be-schränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung über-nommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
  17. Eingestellter Content
    1. Der Provider räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, eigenen „Content“ (wie Lichtbilder, Vi-deos, Grafiken, Logos, Texte usw.) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Kunde selbst verantwortlich. In Bezug zu die-sem Content kommt dem Provider die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content des Kunden keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beauf-sichtigt. Eine Verantwortlichkeit des Providers kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn er von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Kunden Rechte oder Ge-setze verletzen, dies bitte melden an support@baningo.com.
    2. Der Kunde räumt dem Provider für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm im öffentlich sichtbaren Bereich eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bear-beitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbrei-tung über die Online-Services ein.
    3. Der Kunde sagt dem Provider ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstel-lung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (ins-besondere Urheberrechte des Fotografen und Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, porno-graphischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
    4. Behauptet ein Dritter glaubhaft, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist der Provider berechtigt, die vom Kunden bekannten Kontaktdaten bekannt zu geben.
  18. Datenschutz
    1. Der Provider erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und sei-nen Kunden ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bie-ten.
    2. Als Auftragsdatenverarbeiter verpflichtet sich der Provider zur Einhaltung der Auftragsdaten-verarbeitungsvereinbarung.
  19. Sonstiges
    1. Sollten einzelne Bestimmungen der ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
    2. Änderungen und Ergänzungen der ANB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abge-hen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.
    3. Die Parteien vereinbaren, dass die Inhalte und Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis in ihrer Gesamtheit vertraulich sind. Inhalte dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zu-stimmung der anderen Partei zugänglich gemacht werden.
  20. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
    1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.
    2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitig-keiten wird das für 1030 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht verein-bart.
    3. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1030 Wien.